Rekurskommission

Die Rekurskommission ist eine von der IVLW eingerichtete richterliche Behörde. Als einzige kantonale Instanz entscheidet sie namentlich über Beschwerden gegen Verfügungen der Comlot, die meist die Zulassung interkantonaler Lotterien und Wetten oder die Aufsicht der Comlot über die Lotterienveranstaltungen betreffen.

Die Rekurskommission überprüft die Gesetzmässigkeit der bei ihr angefochtenen Verfügungen namentlich ihre Vereinbarkeit mit der Lotteriegesetzgebung des Bundes und mit der IVLW. Sie kann auch die Ermessensausübung der Vorinstanz überprüfen. Urteile der Rekurskommission können mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, in Lausanne, angefochten werden.

Kommissionsmitglieder

Die Rekurskommission setzt sich aus fünf nebenamtlichen ordentlichen Richtern und drei Ersatzrichtern zusammen. Die Richter, Ersatzrichter und der Präsident der Rekurskommission werden für eine erneuerbare Amtsperiode von 4 Jahren durch die FDKL gewählt. Je zwei Richter müssen aus der welschen und der deutschen Schweiz, sowie einer aus der italienischsprachigen Schweiz, stammen. Sie müssen  Garantien einer völligen Unabhängigkeit bieten; diese Garantien sind in der IVLW präzisiert.

Sie untersteht der Oberaufsicht der FDKL. In ihrer Rechtsprechung verfügt sie aber über eine völlige Unabhängigkeit.

Die Rekurskommission hat ein organisches Reglement angenommen, das auf ihrer Website publiziert ist.